Eine Ablehnung des Frontex-Ausbaus hätte negative Folgen für die Sicherheit und die Volkswirtschaft des ganzen Landes wie auch des Kantons Zürich.

Der Krieg in der Ukraine mit seinen verheerenden Auswirkungen für die Menschen und das Land zeigt es deutlich: Die Schweiz – mitten in Europa – braucht starke, vertrauensvolle Beziehungen, die auf gemeinsamen Grundlagen basieren. Dieses Miteinander ermöglicht Lösungen – auch zum Wohl unseres Kantons Zürich. Mit Schengen/Dublin sind wir Mitglied in einem Verbund, der für den Schengen-Raum in den Bereichen Sicherheit und Asylwesen gut funktioniert. Auch unsere Volkswirtschaft profitiert von stabilen Beziehungen. Für alle diese Bereiche spielt die Beteiligung der Schweiz bei Frontex eine zentrale Rolle.

Die erweiterte Beteiligung an Frontex ist eine Weiterentwicklung des heutigen Schengen/Dublin-Besitzstandes. Bei einer Ablehnung der Vorlage endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen-Staaten. Es sei denn, die EU-Kommission und alle EU-Staaten würden innert neunzig Tagen einstimmig beschliessen, die Zusammenarbeit fortzuführen. Das damit verbundene Risiko ist viel zu hoch.

Wir sind überzeugt: Ein Nein zu Frontex hätte schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in unserem Kanton. Und damit auch in der ganzen Schweiz. Diese Sicherheit zeigt sich beispielsweise in der internationalen Verbrechensbekämpfung oder im Asylwesen. Schengen/Dublin mitsamt dem Schengener Informationssystem (SIS) ist für die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Migrationsbehörden unabdingbar notwendig.

Der Kanton Zürich weist mit dem Flughafen Zürich die grösste Schengen-Aussengrenze der Schweiz auf. Es liegt im Interesse der Schweiz und insbesondere des Kantons Zürich, bei den Kontrollen am Flughafen sowie bei der Bewältigung der Migrationsbewegungen aktiv mitwirken zu können.

Zur verletzlichen und gleichzeitig für die ganze Schweiz bedeutsamen Infrastruktur zählen im Kanton Zürich nebst dem Flughafen auch die weiteren grossen Verkehrsdrehscheiben wie der Hauptbahnhof Zürich oder der Bahnhof Winterthur. Hunderttausende von Reisenden passieren diese täglich.

Der Informationsaustausch mit den Partnern ist für die Polizei eminent wichtig – er hilft, Verbrecherinnen und Verbrecher zu finden und zu verhaften. Er hilft, gemeinsam terroristische und extremistische Vorhaben zu erkennen und zu stoppen, und er hilft, rasch nach vermissten Personen suchen zu können. In allen diesen Bereichen wären politisch bedingte Abstriche fatal.

Die staatliche Steuerung der Migration und die Bewältigung der Migrationsbewegungen ist im Sinne der Schweiz beziehungsweise des Kantons Zürich. Nur so können wir, wie im Fall des Ukraine-Kriegs, schnell und unkompliziert genügend Ressourcen an den Grenzen Europas zur Verfügung stellen.

Ein Ja für unsere Volkswirtschaft

Auch unsere Volkswirtschaft wäre ohne Schengen-Raum eine andere. Die vom Referendumskomitee geforderte Abschaffung der Kontrollen an EU-Aussengrenzen würde die Bewegungsfreiheit in Europa massiv einschränken.

Die «Aussen»-Grenze befände sich dann rund um die Schweiz und mitten im Herzen von Europa. Unsere Nachbarstaaten müssten systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze durchführen, was zu langen Wartezeiten führen würde – schliesslich reisen allein im Kanton Zürich jeden Tag knapp 11 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger an ihren Arbeitsplatz.

Die volkswirtschaftlichen Kosten für die ganze Schweiz gingen in die Milliarden, und unser Wirtschaftsstandort würde empfindlich geschwächt – und mittelfristig der Fachkräftemangel durch das Wegbleiben der Grenzgängerinnen und Grenzgänger zusätzlich verschärft.

Ein Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Abkommen hätte auch Einschränkungen der Reisefreiheit zur Folge. Der Tourismus wäre unmittelbar betroffen: Heute können ausländische Touristen und Touristinnen mit dem Schengen-Visum ganz Europa und auch die Schweiz besuchen. Künftig müssten Reisende aus den Fernmärkten für die Schweiz wieder ein eigenes Visum beantragen. Dies würde unseren Kanton als bedeutende Tourismusdestination empfindlich treffen. In der Gunst gegenüber Paris, Mailand oder München würde Zürich bei Städtereisenden deutlich verlieren. Das wollen wir nicht!

Für uns ist klar: Politische Profilierungen sind bei dieser Abstimmung fehl am Platz, zu viel steht auf dem Spiel. Ein Wegfall von Schengen/Dublin wäre im Alltag für alle spürbar und mit hohen Kosten für unsere Sicherheit und unsere Volkswirtschaft verbunden. Anstatt Bewährtes zu schwächen, sollten wir mit einem klaren Ja zum Frontex-Ausbau in die künftige Sicherheit unseres Landes investieren. Nur wer dabei ist, kann auch mitbestimmen.

Ein Nein zu Frontex führt zum Ausschluss der Schweiz von Schengen. Das wäre fatal für unsere Sicherheit, miserabel für den Tourismus, schlecht für unseren Kanton Zürich.

Zum Gastkommentar von RR Carmen Walker Späh und RR Mario Fehr vom 20. April 2022 in der NZZ

Bild: unsplash / Hansjörg Keller