Der Dienstagabend war diese Woche ein ganz spezieller. Gleich zwei Bundesräte kamen für eine Frontex-Abstimmungsveranstaltung nach Zürich ins Landesmuseum. Während Bundesrat Maurer in seinem Inputreferat vor allem die Bedeutung der Frontex-Vorlage für unsere Sicherheit hervorhob, warnte Bundesrätin Keller-Sutter vor dem automatischen Kündigungsmechanismus, welcher bei einem Nein am 15. Mai in Gang gesetzt würde. Gefolgt wurden diese informativen Referate von einem hochkarätig besetzten Podium mit Vertreterinnen und Vertretern von der FDP, der GLP sowie den Grünen.

Zu Beginn der Veranstaltung richtete sich die Gastgeberin und Direktorin der Zürcher Handelskammer, Regine Sauter, mit einigen Worten ans zahlreich erschienene Publikum. Sie betonte die grosse Bedeutung, welche die Frontex-Vorlage für die Wirtschaft hat. Da es sich beim Ausbau von Frontex um eine Weiterentwicklung der Schengen-Bestimmungen handelt, droht im Falle einer Ablehnung an der Urne der Verlust der Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Um diese Gefahr abzuwenden, setzen sich auch die Wirtschaftsverbände klar für ein JA am 15. Mai ein.

Auch Bundesrat Ueli Maurer fand im Anschluss in seinem Inputreferat klare Worte. So gehe es bei der Frontex Abstimmung primär um die alltägliche Sicherheit von uns allen. Diese wird mit dem JA verstärkt und verbessert. Denn die Welt steht nicht still. Wir sind heute gefährdeter als noch vor ein paar Jahren – sei es beispielsweise durch die zunehmende und grenzüberschreitende Kriminalität, Menschenschmuggel oder illegale Prostitution. Weiter betonte er den Ausbau des Grundrechtsschutzes, welcher mit dem Frontex-Ausbau erfolgt. Bundesrätin Keller-Sutter ihrerseits strich in ihrem Referat den im Schengener Abkommen enthaltene Kündigungsmechanismus heraus. Das Argument der Gegner, dass man die anderen Mitgliedstaaten einfach hinhalten könne, akzeptiert sie nicht. «Ein Volksentscheid ist kein Beginn eines Verhandlungsprozesses, sondern das Ende.» Und dieses würde der Bundesrat den anderen Schengen-Staaten bei einem Nein am 15. Mai mitteilen müssen.

Parteipräsident Thierry Burkart (FDP) und Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP) diskutierten im Anschluss mit Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) und Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne) über die Abstimmungsvorlage. Tiana Moser will, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und sich aktiv für Verbesserungen an den Schengen-Aussengrenzen einsetzt: «Nur mit einem Volks-JA leisten wir diesen Beitrag. Mit einem Nein am 15. Mai passiert rein gar nichts.» Thierry Burkart pflichtete ihr bei und zeigte klar auf, dass es bei der Frontex Abstimmung auch um unseren Verbleib bei Schengen geht. Die Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen ist nicht nur wichtig für die Wirtschaft und den Tourismus, betonte der Parteipräsident der FDP, sondern vor allem für die Sicherheit.